Das neuesten Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Was hat sich zum 01. April 2017 geändert?

Am 21.10.2016 wurde das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes“ verabschiedet, welches am 01.04.2017 in Kraft tritt. Im Paragraphendschungel der verschiedenen Informationsquellen fragen sich Arbeitnehmer und viele Unternehmen, die Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit) in Anspruch nehmen, was das konkret bedeutet. Wir haben die drei auffälligsten Änderungen des AÜGs noch einmal zusammengefasst.

Die Höchstüberlassungsdauer für Projektmitarbeiter

Eine der größten Veränderungen betrifft die Überlassungsdauer von Mitarbeitern, denn es wurde eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten festgelegt. Das bedeutet, dass ein Projektmitarbeiter in der Regel nicht länger als eineinhalb Jahre am Stück in demselben Unternehmen arbeiten darf. Es sind jedoch Abweichungen möglich: Wenn es die Arbeitnehmervertreter vereinbart haben, zum Beispiel durch eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag im Zusammenhang mit einer Betriebsvereinbarung, dann ist eine verlängerte Überlassungsdauer von 24 oder sogar 48 Monaten möglich.

Die Regelung ist personenbezogen. Wenn der Zeitarbeitnehmer also vorher über einen anderen Personaldienstleister im Unternehmen tätig war, wird auch diese Zeit mitberechnet. Erst nach einer mehr als dreimonatigen Pause zwischen Projekten darf die Überlassungsdauer von neuem gezählt werden.

Übrigens: Überlassungszeiten vor dem 01.04.2017 werden nicht mitgezählt. Die Auswirkungen der Begrenzung werden also frühestens zum 30.09.2018 zu spüren sein.

Equal Pay – gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft

„Equal Pay“ liegt dann vor, wenn ein Zeitarbeitnehmer dieselbe Bezahlung wie ein fest eingestellter Mitarbeiter erhält. Die Gesetzesänderung sieht Equal Pay künftig nach 9 Monaten vor. Dann soll Projektmitarbeitern die gleiche Bezahlung zustehen, die Mitarbeiter der Stammbelegschaft in vergleichbaren Positionen erhalten. Doch auch diese Zeitspanne ist nicht allgemeingültig. Auch hier gibt es Abweichungen: Je nachdem, wie es Betriebsrat und Gewerkschaften vereinbaren, kann die Zeitspanne bis zum Equal Pay variieren und bis zu 15 Monate betragen.

Die Streikklausel

Damit die Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit) nicht zum Streikbrecher werden kann, wurden neue Regelungen für den Streikfall aufgestellt. Wird in einem Unternehmen gestreikt, dürfen Projektmitarbeiter dort nur unter der Bedingung eingesetzt werden, dass sie keine streikenden Mitarbeiter „ersetzen“, also keine Tätigkeiten dieser Mitarbeiter übernehmen. Dazu gehört auch, dass keine Aufgaben von anderen Mitarbeitern ausgeführt werden dürfen, die wiederum ihre streikenden Kollegen am Arbeitsplatz vertreten. Somit soll verhindert werden, dass die Zeitarbeit die Wirkung eines Streiks während des Arbeitskampfes entkräftet.

Noch Fragen?

Für weitere Informationen wenden Sie sich an unseren Tarifpartner, den BAP, oder an den Ansprechpartner einer expertum Niederlassung in Ihrer Nähe.

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